Mittwoch, 3. Juni 2009

Wegen Majestätsbeleidigung zu 7.000 Euro Strafe verurteilt

Der Bürgermeister von Puerto Real, José Antonio Barroso, ist wegen Majestätsbeleidigung zu 7.000 Euro Strafe verurteilt worden. Er hatte vor rund einem Jahr in einer offiziellen Rede König Juan Carlos als “Sohn eines Schurken” und als “korrupt” bezeichnet. Die Bemerkungen des Bürgermeister seien eine persönliche Beleidigung und keine durch die Meinungsfreiheit gedeckte politische Äußerung, befand der Richter des obersten Strafgerichtshofs. Der Alcalde von Puerto Real in Andalusien hatte die Bemerkungen über den Monarchen vor rund einem Jahr in eine offizielle Rede eingebaut. Nach spanischem Recht stehen auf Beleidigung der königlichen Familie bis zu zwei Jahre Gefängnis oder eine Geldstrafe.
Quelle: Radio Megawelle