Sonntag, 21. September 2008

PCTV als illegal erklärt

Der oberste spanische Gerichtshof hat eine weitere baskische Separatistenpartei verboten. Die Richter erklärten einstimmig die Kommunistische Partei des Baskenlands PCTV für illegal und ordneten ihre Auflösung an. Die Richter folgten mit ihrer Entscheidung den Anträgen der spanischen Regierung und der Staatsanwaltschaft. Nach Ansicht des Gerichts ist die Partei lediglich eine Tarnorganisation der seit acht Jahren vorbotenen Separatistenpartei Batasuna, die ihrerseits als politischer Arm der Untergrundorganisation ETA gilt. Bereits am Dienstag hatte der Oberste Gerichtshof die ETA-nahe ANV, die Nationalistische Baskische Aktion, verboten.
Quelle: Radio Megawelle